Gemeinsam stark fürs Klima: Der Bürger:innenrat in der Region Freiburg
Am Anfang war es nur eine Idee: Sieben engagierte Bürger:innen träumten gemeinsam mit dem Bürgermeister aus Merzhausen von einem Klimarat, der sich aus Bürger:innen der Region Freiburg zusammensetzen sollte. Die Idee nahm nicht nur schnell an Fahrt auf – die Initiative gewann sogar den Staatsanzeiger Award 2022 in der Kategorie Bürgerbeteiligung.
Die Region Freiburg kann sich über Deutschlands ersten interkommunalen, losbasierten Klimabürger:innenrat freuen. Aus mehr als 4.000 zufällig gelosten Menschen wurden 91 Teilnehmende für den Bürger:innenrat ausgewählt. Sie tagten zwischen Mai und Juli 2022, um konkrete Handlungsempfehlungen für den Klimaschutz zu entwickeln. Dabei stand im Vordergrund, wie die Region Freiburg ihre Energieversorgung zukünftig komplett aus erneuerbaren Energien gewährleisten kann.
Ihr Projekt ist auch preisverdächtig?
Zeigen Sie der fachkundig besetzten Jury, wie Sie Ihre Bürger:innen mit „ins Boot holen“ und kreative Ideen in Ihrer Kommune entwickeln und umsetzen.
16 Gemeinden ziehen an einem Strang
Neben der Stadt Freiburg beteiligten sich 15 weitere Gemeinden aus den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald an der Gründung des Klimarats. Die beteiligten Gemeinden mussten zunächst durch Gespräche und Präsentationen in Gemeinderatssitzungen von der Idee überzeugt werden. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Manche Gemeinderäte konnten den Mehrwert von Bürgerbeteiligung in puncto Klima nicht sofort erkennen, während die Idee in anderen Gemeinden von Beginn an sehr viel Rückenwind erfuhr. Die Schirmherrschaft übernahm Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg.
Staatsanzeiger lobt interkommunale Zusammenarbeit
Gerade dieser Kraftakt, die vielen Gemeinden, darunter auch kleinere Kommunen, für den Klimarat ins Boot zu holen, hat die Staatsanzeiger-Jury besonders überzeugt: „Das Verfahren ist ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation zwischen verschiedenen Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Jugend und Zivilgesellschaft“, so Rafael Binkowski, Chefredakteur des Staatsanzeigers und Jury-Mitglied.
Neben den Gemeinden konnten auch regionale Klimaschutzgruppen für den Bürger:innenrat gewonnen werden. Sie berieten die teilnehmenden Bürger:innen aus verschiedenen Blickwinkeln, sodass der Klimarat im Juli 2022 48 konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen konnte. Unter anderem schlägt der Klimarat vor, dass alle im Windatlas ausgewiesenen Flächen für die Windkraft sofort entsprechend genutzt werden. Außerdem soll bei allen versiegelten Flächen geprüft werden, ob sie sich für die Einrichtung einer Solaranlage eignen.
Der Bürger:innenrat stellt sein Gutachten vor
Alle Maßnahmen sind in einem Bürgergutachten gesammelt worden. Das Gutachten hat zwar nur Empfehlungscharakter, es wurde aber im Herbst 2022 in den Gemeinderatssitzungen der teilnehmenden Gemeinden vorgestellt. Zudem gab es regionale Klimagespräche. So kamen am 7. November 2022 in Emmendingen über 100 Menschen zusammen, darunter Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, der Zivilgesellschaft und Vertreter:innen von lokalen Klimainitiativen.
Kaum Kosten dank hohem Engagement
Der Klimarat erhielt einen eigenen Internetauftritt mit angeschlossener Facebook-Seite und einen Flyer. Außerdem berichteten die lokale Presse und der Rundfunk über den Klimabürger:innenrat. Kosten entstanden dafür nicht, weil Ehrenämtler:innen die nötigen Aufgaben übernamen. Das Klimagespräch in Emmendingen wurde durch die Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg mit 2.990,00 Euro gefördert. Die Stadt Emmendingen verzichtete auf die Hallenmiete und Hausmeisterleistungen.
Das Projekt war an vielen Stellen von einem hohen Einsatz – auf kommunaler wie persönlicher Ebene – gekennzeichnet. Darüber freut sich Johannes Sackmann von der Initiative Bürger:innenrat sehr: „Für uns war es wirklich schön zu sehen, wie engagiert die ausgelosten Bürger:innenräte gearbeitet haben. Viele haben sich über das Projektende hinaus weiterhin für das Thema eingesetzt.“
Die teilnehmenden Gemeinden entscheiden nun, welche Vorschläge sie jeweils umsetzen.
Der Award wurde kreiert von der Künstlerin Sabine Reichert.
